Bundesregierung will Klagen gegen “Kinderlärm” erschweren

Bundesregierung will Klagen gegen “Kinderlärm” erschweren

14. Januar 2011 Aus Von Steffi

Auf den ersten Blick klingt der Vorstoß der Bundesregierung nach einem Schritt nach vorn: so hat die Regierung nach mehreren Landesregierungen, die es bereits vorgemacht haben, eine Initiative ins Leben gerufen, nach der Klagen gegen sogenannten “Kinderlärm” in der Nachbarschaft deutlich größeren Hürden vorangestellt werden sollen. Und tatsächlich ist das Anliegen an sich erstrebenswert – doch es gibt daran auch Kehrseiten.

Eltern haben es in Deutschland ohnehin schon nicht leicht: als kinderfreundlich ist Deutschland bei Weitem nicht bekannt. Auch die Regierung, die sich hier ein Jahr vor dem Wahlkampf kinderfreundlich zeigen will, kann dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie gerade erst insbesondere bei Familien Sparmaßnahmen getroffen hat und in ihrer bisherigen Legislaturperiode alles andere als familienfreundliche Politik betrieben hat.

Da erscheint es beinahe wie Hohn, wenn diese Regierung nun diesen Vorstoß wagt – noch trauriger aber, dass sie auf einen gesellschaftlichen Status reagiert. Zahlreiche Klagen von Anwohnern gegen Kindergärten hatten bislang Bestand vor Gericht – der Grund: Lärm! Die Kläger beriefen sich dabei allen Ernstes auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz und machten geltend, Kinderlärm sei gesundheitsschädigend! Damit soll nun aber Schluss sein: künftig sollen Kindergärten auch in reinen Wohngebieten erbaut und eingerichtet werden dürfen, ohne Klagen von Nachbarn befürchten zu müssen.

Berichten zufolge wird allerdings noch rund ein Jahr vergehen, damit alle Gesetze umgeschrieben werden können. Einzig bemerkenswert: Pläne für ein entsprechendes Gesetz wurden bereits im März 2010 vom Bundesrat gebilligt. Aber egal aus welcher Motivation: es ist absolut positiv zu bewerten, dass sich die Bundesregierung hier auf die Seiten der Familien stellen will.

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